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Newsarchiv


15.06.2005 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Pensionskürzung aufgrund der Pensionsreform 2003

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Deckelungsregelung im § 607 Abs 23 ASVG!

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 18.2.2005, 10 ObS 3/05x entschieden, dass gegen die Übergangsbestimmung des § 607 Abs 23 ASVG (Deckelungsregelung - Änderung durch das Pensionsharmonisierungsgesetz) keine verfassungserechtlichen Bedenken bestehen.  

 

Volltext Judikat

Autor: Stefan Steiger | Erstellt: 15.06.2005 23:00 | Gelesen: 289 mal