News Chronik

Newsbeiträge für 2001

Zusatzpension der Kammer der WT nicht krankenversicherungspflichtig

Die Zusatzpensionsvorsorge der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unterliegt nicht der Krankenversicherungspflicht des GSVG.

Neue Sozialversicherungsnovellen in Gesetzesform publiziert

Die 58. ASVG-, 25. GSVG-, 28. B-KUVG-, 24. BSVG-Novelle wurden mit dem Bundesgesetzblatt am 7. August 2001 veröffentlicht. 58. ASVG-Novelle (BGBl. I 100/2001), 25. GSVG-Novelle …

Arbeitslosenversicherungspflicht bei Pensionsbezug

Der VfGH hat in seinen Erkenntnissen vom 28.9.2000, B 864/98, und 14.3.2001, B864/98, die Ansicht vertreten, dass die Arbeitslosenversicherungspflicht bei einer Nebentätigkeit, z. …

Kinderbetreuungsgeldgesetz in Gesetzesform publiziert

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) sowie die Änderungen in verschiedenen Nebengesetzen wurden am 7. August im Bundesgesetzblatt BGBl. I 103/2001 veröffentlicht.