1.SVÄG und 2. SVÄG 2004 kommen!
Das 1. und 2. SVÄG 2004 stehen bereits in der "Pipeline"!
Nachdem das 2. SVÄG 2003 erst mit Ende Dezember 2003 in Kraft getreten ist. Kommen bereits die nächsten SVÄG´s
Das 1. SVÄG 2004 beschäftigt sich (wieder einmal) mit der Chipkarte sowie der Bürgerkarte. Es soll hier eine Abstimmung der beiden Karten erfolgen. Auch soll bis spätestens Ende 2010 der Zugang zu elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten mittels e-card durch PIN oder biometrische Merkmale abgesichert werden. Auch wurde ein Initiativantrag bezüglich Einmalzahlung zu den Pensionen für 2004 unverändert im Sozialausschuss beschlossen.
Das 2. SVÄG 2004 soll eine Änderung der Bestimmung zur Berechnungsweise der Witwen-/Witwerpension (aufgrund des VwGH-Urteils vom 27. Juni 2003) beschlossen werden. Die Neuregelung soll mit 1. Juli 2004 in Kraft treten.
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