Die Gesetzesflut geht weiter - das 3. SVÄG 2004 ist im Anmarsch!

Der Ministerialentwurf vom 3. SVÄG 2004 ist veröffentlicht worden.

Am 7. Oktober 2004 ist der Ministerialentwurf zum 3. SVÄG 2004 veröffentlicht worden. Folgende Änderungen sind u.a. geplant:

• Die Reihung der Leistungszuständigkeit im Bereich der Krankenversicherung bei Mehrfachversicherung wird aufgehoben.
• Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze in der Krankenversicherung im B-KUVG nach dem Vorbild des ASVG an Stelle der bisherigen Mindestbeitragsgrundlagenregelung sowie einer Selbstversicherung analog nach § 19a ASVG.
• Verlängerung der Übergangsregelung für geringfügig Beschäftigte im B-KUVG.
• redaktionelle Bereinigungen. 

Die Begutachtungsfrist endet am 2. November 2004.

Entwurf 3. SVÄG 2004