Gesetzesprüfungsverfahren Zeitungskolporteure

Der VfGH hat mit 30.06.2026 (E-584/2025-34, E 713/2025-34) eine Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Ausnahme von "Zeitungskolporteuren" im § 5 Abs 1 Z 17 ASVG eingeleitet. Eingebracht wurde die Beschwerde sichtlich durch einen Zeitungskolporteur.

Der Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahren ist möglicherweise auch für andere Ausnahmen im ASVG, z.B. Ziviltechniker in der PV, Vertretungsärzte, etc von Interesse.