Newsbeiträge für September 2001
Änderung der SV-Werte
Mit 1. Jänner 2001 werden voraussichtlich folgende Höchstbeitragsgrundlagen bzw. Geringfügigkeitsgrenzen gelten:Höchstbeitragsgrundlage € 110 täglich / € 3.300,- …
Teilzeitbeihilfe (§ 102b GSVG)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem Erkenntnis (VfSlg. 15054/1997) festgestellt, dass "Personen männlichen Geschlechts vom Bezug der Teilzeitbeihilfe ohne sachlich …
Befreiung für Ziviltechniker (§ 291 Abs 3 GSVG)
Ziviltechniker sind weder in die gesetzliche Pensions- noch in der Unfallversicherung einbezogen. Im Rahmen der Krankenversicherung wurde von der zuständigen Kammer das Opting-out …
Auskunftsverpflichtung des Auftraggebers (§ 20b BSVG)
Mit 1. Jänner 1999 wurde die Sozialversicherungspflicht für land- und forstwirtschaftliche Nebenerwerbe eingeführt. Die versicherungspflichtigen Tätigkeiten können der Anlage 2 …
Selbstversicherung in der Krankenversicherung (§ 14a und § 14b GSVG)
Wurde die Selbstversicherung in der Krankenversicherung im Sinne des § 14a oder § 14b GSVG in Anspruch genommen, so kam es trotz der Senkung des Beitragssatzes in der …
Zuschuss aufgrund des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (§ 27 Abs 1 GSVG)
Mit 1. Jänner 2001 wurde für Künstler im Sinne des § 2 Abs 1 K-SVFG ein Zuschuss in der Höhe von ATS 1.000,-- pro Monat eingeführt. Im § 27 Abs 1 GSVG wird nun ausdrücklich …
Ambulanzbeitrag (§ 91a und § 289a GSVG)
Durch § 289a Abs 2 GSVG wird rückwirkend mit 28. Februar 2001 die Ambulanzgebührenregelung des § 91a GSVG außer Kraft gesetzt. Seit 1. März 2001 gilt daher wieder die …