Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Pensionskürzung aufgrund der Pensionsreform 2003

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Deckelungsregelung im § 607 Abs 23 ASVG!

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 18.2.2005, 10 ObS 3/05x entschieden, dass gegen die Übergangsbestimmung des § 607 Abs 23 ASVG (Deckelungsregelung - Änderung durch das Pensionsharmonisierungsgesetz) keine verfassungserechtlichen Bedenken bestehen.  

Volltext Judikat